Rechtsanwälte gegen die Totalüberwachung1
Die „Hamburger Erklärung“2

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Daß der „Verfassungsauftrag Datenschutz und Migration“ in einem besonderen Verhältnis zueinander stehen, wissen wir alle, die wir mit unseren lieben Anverwandten in mehr oder weniger fernen Ländern in Kontakt bleiben wollen4. Und so geht uns der als „NSA-Skandal“ bezeichnete millionenfache Verfassungsbruch durch in- und ausländische Geheimdienste auch besonders an.

„Unser Land braucht dringend den Einsatz möglichst vieler Bürger gegen die Erosion der Grundrechte“, sagt Bundesinnenminister a.D. und Rechtsanwalt Gerhart Baum und begrüßt die neue Initiative seiner zwölf Kollegen, die unser Recht verteidigen wollen5.

Die durch die Enthüllungen von Edward Snowden aufgedeckte digitale Totalüberwachung von uns allen „ist ein historisch beispielloser Angriff auf das verfassungsmäßige Grundrecht auf Privatsphäre“ und „gefährdet die zentralen Funktionsbedingungen unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung“, heißt es u.a. in ihrer „Hamburger Erklärung“, die innerhalb weniger Tage von mehreren Hunderten von Rechtsanwälten unterschrieben worden ist.

Denn anscheinend im Unterschied zu unserer Bundeskanzlerin und anderen führenden Politikern sorgen sich diese Anwälte des Rechtes um unsere Verfassung, um die Würde des Menschen (Artikel 1 Grundgesetz), zu der eben wesentlich die Wahrung der Grundrechte (wie u.a. das Post- und Fernmeldegeheimnis, Artikel 10 Grundgesetz) und der Schutz seiner Privatsphäre gehört.

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Ob „Wir Bürger als Sicherheitsrisiko“7 gelten oder als Versuchskaninchen8 benutzt werden: Die Unterzeichner rufen dazu auf, sich den Forderungen an die Bundesregierung anzuschließen, die den „NSA-Skandal“· ja schlicht und ergreifend für beendet erklärt hat9.

Der Brief der zwölf Rechtsanwälte an den US-amerikanischen Botschafter u.a. wegen des deutschen Schriftstellers Ilija Trojanow10 lässt aber ahnen, wie weitreichend die Folgen der permanenten allgegenwärtigen Überwachung sein können.

„Wir rufen zunächst alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie andere Organe der Rechtspflege (Richter, Staatsanwälte, Notare, Justiziare, Professoren, etc.) bundesweit auf, sich der ,Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung´ online anzuschließen. Des Weiteren rufen wir aber auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger zur Unterzeichnung der Erklärung auf, da diese erhebliche Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung selbstverständlich alle Bürger dieses Landes angeht (bitte hierzu das Feld ,sonstiger Beruf´ wählen). Denn es gilt:

Wer schweigt, scheint zuzustimmen.“11

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Nadja Thelen-Khoder

Anmerkungen:

Aus Sicherheitsgründen wurde die direkte Verlinkung auf externe Internetressourcen deaktiviert. Um die gewünschte Internetadresse aufzurufen, diese einfach mit der linken Maustaste markieren – und dann mit der rechten Maustaste anklicken – in dem dann aufgehendem Menü den Menüpunkt ‚Google-Suche nach‘ mit der linken Maustaste anklicken – fertig! Wir bitten um Verständnis.

Ihr Portalteam

1. https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/

2. https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/hamburger-erklaerung/

3. http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Landgericht-frankfurt-2010-ffm-081.jpg

4. http://www.migrapolis-deutschland.de/index.php?id=2477

5. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/hamburger-anwaelte-gruenden-buendnis-gegen-ueberwachung-durch-prism-a-925811.html

6. http://commons.wikimedia.org/wiki/File:GG1949.png

7. http://www.turkishnews.com/de/content/2013/07/10/nadja-thelen-khoder/

8. http://www.sueddeutsche.de/kultur/frank-schirrmachers-ego-das-spiel-des-lebens-vom-sieg-eines-inhumanen-modells-1.1601727

9. http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Auch-Anwaelte-kritisieren-nun-Reaktion-der-Bundesregierung-1971628.html

10.https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/media/filer_public/15/09/1509ce7c-2ab2-4461-9810-0149a5bbe6e8/20131002201829681.pdf

11.https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/unterzeichner/

12.http://commons.wikimedia.org/wiki/File:GG1949.png

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